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Rechte des Datenschutzbeauftragten

Ihre gesetzlichen Pflichten

Als Datenschutzbeauftragter sind Sie eines nicht, nämlich verantwortlich für die Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen. Dennoch sind Sie in Ihrer Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter dafür zuständig, den Verantwortlichen rund um das Thema Datenschutz zu beraten, zu informieren und die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer Datenschutzvorschriften zu überwachen (vgl. Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO).

Ihre Kontrollrechte sind weit gefasst

Um Ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und Ihre Aufgaben zu erfüllen, übernehmen Sie auch als interner Datenschutzbeauftragter die Rolle eines unabhängigen Kontrollorgans. Machen Sie den Skeptikern deutlich:

Ihre Kontrollrechte sind weit gefasst – der Gesetzgeber hat keine Kontrollschranken eingebaut. Dies betrifft auch die Überprüfung von vertraulichen Daten des Unternehmens – natürlich nur, sofern personenbezogene Daten enthalten sind.

Oft ist es auch der Sache zuträglich, wenn Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie als Datenschutzbeauftragter einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Seit Anwendung der DS-GVO sind die entsprechenden Regelungen in Art. 38 Abs. 5 DS-GVO bzw. § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz zu finden.

Und ganz generell sollten Sie die Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen darüber informieren, dass Sie umfassende Kontrollrechte haben. Wenn Sie sich dann zusätzlich noch die Unterstützung der Geschäftsleitung sichern, dürften Sie zukünftig nur noch auf wenige Stolpersteine in Ihrem Weg treffen.